Ist die Einheitsgemeinde wirtschaftlicher als die Verwaltungsgemeinschaft oder die Verbandsgemeinde? Mit Blick auf die Verfassung: Gemeindegebietsreform in Sachsen-Anhalt (Stand: 25.05.2007).

Abstract

In vielen Bundesländern ist die Diskussion um eine gemeindliche Gebietsreform (neu) entbrannt. Hintergrund sind die immer schwierigeren Rahmenbedingungen - Folge der demografischen und finanziellen Entwicklungen - und die weiteren interkommunalen Aufgabenverlagerungen, die möglicherweise bevorstehen. Da die bisherigen Untersuchungen prinzipiell aufgrund genereller Vergleiche auf ähnlichen Gemeinden basieren und dadurch im Ergebnis zu unbestimmt sind, wurde ein Untersuchungsweg gewählt, der zu dieser Thematik noch nicht beschritten wurde und der Manipulationen gleich welcher Art ausschließt. Die Untersuchung konzentriert sich auf eine Basis-Verwaltungsgemeinschaft, die sich über eine Verwaltungsgemeinschaft bis hin zu einer Einheitsgemeinde stetig fortentwickelt. Für jede Ebene wird dargestellt, welche Einsparungen jeweils zu erzielen oder nicht zu erzielen sind. Im Anschluss an diese Untersuchung werden die Verfassungsgrundsätze für eine Gemeindegebietsreform erläutert und am Beispiel der aktuellen Diskussionen in Sachsen-Anhalt abgewogen. Als Rechtsgrundlagen werden jeweils die Normen des Landes Sachsen-Anhalt zitiert. Inhaltlich stimmen diese Vorschriften grundsätzlich mit denen der anderen Bundesländer überein.