Kompromisslösung wird angestrebt. Auf der Suche nach sozialer Gerechtigkeit. Fehlbelegungsabgabe löst Wohnungsprobleme nicht.

Abstract

Während die Wohnungswirtschaft ebenso wie der Deutsche Städte- und Gemeindebund und der Deutsche Landkreistag die geplante Fehlbelegungsabgabe aus Gründen des Verwaltungsaufwandes ablehnen, plädiert der Deutsche Mieterbund, der Deutsche Städtetag und die Deutsche Angestelltengewerkschaft für die Abgabe. Für sie bietet die von der ersten Gruppe präferierte Zinslösung keine geeigneten Ansätze, die aktuellen Wohnungsprobleme zu lösen. Es kann nicht übersehen werden, dass die beabsichtigte Kompromisslösung zu erheblichen zusätzlichen Schwierigkeiten in der Wohnungspolitik führen wird. In Zukunft wird man zwischen "abgabebelegten" und "zinsbelegten" Fehlbelegern zu unterscheiden haben. -y-