Die negatorische Sanierungsverpflichtung nach Bundes-Bodenschutzgesetz und ihre Stellung im Regelinsolvenzverfahren. Zugleich ein Beitrag zum dogmatischen Verständnis der bodenschutzrechtlichen Pflichten.

Abstract

Die Arbeit unternimmt den Versuch, das Beziehungsgefüge von Bodenschutz- und Insolvenzrecht darzustellen. Es geht um die Auswirkung des Phänomens der Insolvenz auf die hoheitliche Aufgabenerfüllung im Allgemeinen, insbesondere um die Befugnis von Behörden, öffentlich-rechtliche Pflichten trotz des Verbotes der Individualzwangsvollstreckung im Insolvenzverfahren nach § 89 Abs. 1 InsO im Wege der Ersatzvornahme durchzusetzen. Damit zusammen hängt auch das Problem der dogmatischen Grundlage und des Charakters der bodenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit. Umstritten ist, welche materiell-rechtlichen Konsequenzen sich aus der Eröffnung des Insolvenzverfahrens für die jeweiligen Pflichten ergeben, vor allem die Art der Behandlung der jeweiligen Verpflichtung als Insolvenz- oder Masseverbindlichkeit als Aus- oder Absonderungsrecht. Unter Rückgriff auf gemeinsame Strukturelemente von öffentlichem und privatem Recht werden die sachgerechten Maßstäbe zur Behandlung unterschiedlichster Einzelfälle offen gelegt. goj/difu