Die Qualifizierung von Gebietskörperschaften als "Unternehmen" im Sinne der konzernrechtlichen Bestimmungen des Aktiengesetzes.

Abstract

Im Gegensatz zur bis dahin überwiegenden Auffassung der gesetzesauslegenden Literatur hat der BGH im Urteil vom 13.10.1977 die Frage, ob öffentlich-rechtliche Gebietskörperschaften als ,,Unternehmen'' im Sinne der konzernrechtlichen Regelungen angesehen werden können, bejaht. Der Autor analysiert kritisch Urteilsbegründung und Konsequenzen und zeigt die Grenzen der Anwendung konzernrechtlicher Regelungen auf Gebietskörperschaften auf. (cb/difu)