Die Stasi-Überprüfung im öffentlichen Dienst der neuen Bundesländer. Die arbeits- und beamtenrechtlichen Grundlagen und ihre Umsetzung in der Verwaltungspraxis.

Abstract

Nach einer Einführung in die Vorgeschichte der Stasi-Überprüfung geht es um die Frage, auf welchem rechtlichen Wege die öffentlichen Dienstherren sichere Kenntnis von der früheren Stasi-Tätigkeit ihrer Mitarbeiter erlangen können und mit welchen rechtlichen Instrumenten die Dienstherren reagieren können. Im Mittelpunkt steht dabei das im Einigungsvertrag geregelte Sonderkündigungsrecht, wonach ehemals beim MfS tätige Arbeitnehmer der DDR-Verwaltung, die in den neuen öffentlichen Dienst übernommen wurden, außerordentlich gekündigt werden können. Daneben geht es um die Darstellung alternativer arbeitsrechtlicher Konsequenzen für ehemalige Stasi-Mitarbeiter in der Verwaltung, insbesondere um weitere Kündigungsmöglichkeiten. Ein weiterer Themenschwerpunkt bildet die beamtenrechtliche Würdigung einer erfolgten Stasi-Tätigkeit. Zentrale Bedeutung hat dabei der Einfluss der Stasi-Tätigkeit auf die Prüfung der Eignungsvoraussetzungen, insbesondere bei der Verbeamtung bzw. bei der Prüfung von Entlassungsmöglichkeiten. Nach einer Analyse der einschlägigen Regelungen des Bundesbeamtenrechts folgt eine Auswertung des inzwischen vorliegenden Landesrechts unter dem Blickwinkel einer ehemaligen MfS-Tätigkeit. Bei der Darstellung der relevanten Rechtsnormen des Arbeits- und Beamtenrechts des Bundes und der Neuen Länder werden die auftretenden Probleme bei der Rechtsanwendung anhand der vorliegenden Rechtsprechung und Literatur diskutiert. goj/difu