Der Einfluss der Bevölkerungsdichte der öffentlichen Leistungserstellung.

Abstract

Das Brecht'sche Gesetz, das allgemeine Kostennachteile bei der Bereitstellung öffentlicher Güter in Agglomerationsräumen unterstellt, dominiert die Finanzausgleichsregelungen in der Bundesrepublik. So werden im Länderfinanzausgleich sowohl die Stadtstaaten als auch die großen Städte bevorzugt. Diese Präferierung von Agglomerationsräumen wird nicht nur in der Literatur kritisiert, sondern sie wurde auch vom Bundesverfassungsgericht in seinem "Maßstäbeurteil" vom 11.11.1999 problematisiert und mit einem Prüfauftrag versehen. Vor diesem Hintergrund untersucht der Autor die Abhängigkeit der Kosten der öffentlichen Leistungserstellung von der Siedlungsdichte. Hierzu werden zunächst die Siedlungsstruktur in der Bundesrepublik dargestellt und einige theoretische Überlegungen zum Zusammenhang von Siedlungsdichte und den Kosten der Erstellung öffentlicher Güter vorgelegt. Auf empirischer Basis leitet er den Zusammenhang zwischen Siedlungsdichte und Pro-Kopf-Kosten der öffentlichen Güterversorgung schwerpunktmäßig ab: Abwasserentsorgung, Schulsystem, Straßenverkehrsinfrastruktur. Das Brecht'sche Gesetz ist empirisch nicht haltbar. Es gibt öffentliche Aufgabenbereiche, in denen die Pro-Kopf-Kosten der Güterversorgung in dünn besiedelten Räumen deutlich über den Aufwendungen in Regionen mit einer durchschnittlichen Siedlungsdichte liegen. Es gibt eine Reihe von Indikatoren, bei denen sowohl extrem dicht besiedelte Räume wie z.B. die Stadtstaaten als auch sehr dünn besiedelte Länder wie z.B. die Länder Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg im Vergleich zum Durchschnitt der Flächenländer deutlich höhere Aufwendungen für die Bereitstellung öffentlicher Güter tragen müssen. Aus diesen Befunden werden Schlussfolgerungen für die Ausgestaltung der Finanzausgleichssysteme in der Bundesrepublik gezogen. difu