Reform des Sozialstaats I.

Abstract

Im ersten der insgesamt sieben Beiträge werden die beschäftigungspolitischen Implikationen des Globalisierungsphänomens als Herausforderung für den Sozialstaat herausgearbeitet. Zu den "Reformüberlegungen zur Arbeitslosenversicherung" gehören die Ausgliederung versicherungsfremder Leistungen, eine andere zeitliche Staffelung des Arbeitslosengeldes sowie verschiedene Formen von Lohnsubventionen auf der Basis von Vouchern. Der Beitrag über die "Notwendigkeit und die Möglichkeiten der Weiterentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung" konzentriert sich auf die Regelungen zur Umgestaltung der Einnahmen, insbesondere auf die Prüfung der Anhebung von Versicherungspflicht- und Beitragsbemessungsgrenzen. Ein Mitglied des Sachverständigenrates für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen über "Gesundheitsversorgung und Krankenversicherung 2000" präsentiert seine eigene Sichtweise. Im Vordergrund steht in diesem Aufsatz die Leistungsseite, aber auch einige Änderungen der Finanzierungsseite werden angesprochen. Ein weiterer Beitrag behandelt in umfassender Weise Reformmöglichkeiten der Finanzierungsstruktur aller Zweige der Sozialversicherungen sowie deren allokativen, distributiven und ordnungspolitischen Aspekte. Einen Aspekt der Leistungsseite der Gesetzlichen Rentenversicherung greift der Beitrag "Sind 'äquivalente' Renten fair?" auf, der von der normativen Vorstellung ausgeht, daß Versicherte mit gleichen Gesamtbeitragszahlungen während des Erwerbslebens auch die gleiche Gesamtrente während ihres Ruhestandes beziehen sollten. Das Risiko unterschiedlicher Restlebenszeiten müßte demnach fairerweise zu Lasten des einzelnen Versicherten gehen. Der abschließende Beitrag befaßt sich mit dem Thema "Soziale Dienstleistungen und der Umbau des Sozialstaates". Als Ergänzung der Diskussion um die Reform monetärer Sozialleistungen werden hierbei die zunehmenden Probleme sozialer Dienstleistungen in den Vordergrund gerückt. goj/difu