Marktwirtschaftlicher Umweltschutz aus rechtlicher Sicht. Zertifikatslösungen im Luftreinhalterecht der USA und der Schweiz.

Abstract

Diese Arbeit geht der Frage nach der Kostenverteilung für Umweltschäden in der Schweiz und den USA nach. Ein Problem liegt darin, daß nicht die Verursacher der Luftverschmutzung deren Kosten zu tragen haben, sondern die Gemeinschaft. Eine genaue Verteilung der Kosten auf einzelne Verursacher ist nicht möglich, da Verursachungsanteile nicht genau nachweisbar sind. Es bietet sich daher das Zertifikatsmodell an: Zunächst wird festgelegt, wieviele Schadstoffe maximal in die Luft gelangen sollen. Sodann teilt man diese Schadstoffmenge auf Zertifikate auf, die zum Ausstoß einer bestimmten Teilmenge berechtigen. Diese werden dann versteigert. Dadurch wird sozusagen pauschal und auch noch per Vorauszahlung der Kostenbeitrag eingetrieben; zusätzlich wird die technische Innovation gefördert. Die ersten Erfahrungen in den USA sind sehr positiv, ein Einsatz in der Schweiz ist möglich. Verfassungsrechtliche Bedenken bestehen nicht, auch die umweltrechtlichen Prinzipien lassen sich durch diesen marktwirtschaftlichen Ansatz kostengünstiger und besser erreichen als mit Auflagen zur Genehmigung. Der Einsatz von Zertifikaten setzt allerdings den Verzicht auf einige bisherige Steuerungsinstrumente voraus. lil/difu