Bauplanungsrecht und Umlegungsrecht - Bekanntmachung der Genehmigung. Ermessen bei der Zuteilung von Grundstücken im Umlegungsverfahren. BGH, Urteil vom 5.3.1981 - III ZR 48/80, OLG Koblenz.

Abstract

Ein Bebauungsplan ist gültig, wenn bei der Bekanntgabe der Genehmigung eine Gewannbezeichnung gewählt wird, die zwar den räumlichen Bereich des Bebauungsplanes nicht voll abdeckt, jedoch der Bezeichnung entspricht, unter der seinerzeit der Entwurf des Bebauungsplanes unter genauer Angabe seiner räumlichen Grenzen öffentlich ausgelegt wurde. Zur gerichtlichen Nachprüfbarkeit des Ermessens der Umlegungsstelle bei der Zuteilung von Grundstücken aus der Verteilungsmasse. Das Urteil stützt sich auf die §§ 12, 59 BBauG, und § 7 BauNVO. -y-