Leitlinien sozialdemokratischer Kommunalpolitik in Nordrhein-Westfalen.

Abstract

Heute steht das Dienstleistungsangebot der kommunalen Einrichtungen vor den hoheitlichen Aufgaben im Vordergrund. Ein Ziel sind deshalb modernisierte Verfahrensabläufe mit dem Ziel flexiblerer und effektiverer Aufgabenerfüllung. Um die kommunalpolitischen Handlungsfähigkeit finanziell zu sichern, ist eine Gemeindefinanzreform notwendig. Wirtschafts- und beschäftigungspolitisch werden z.B. die Standortförderung durch Ausbau von Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen, die Einbeziehung privaten Kapitals in kommunale Projekte oder lokale Beschäftigungsinitiativen angesprochen. Aufgabenschwerpunkte im sozialen und gesundheitlichen Bereich sind mit Schlagwörtern wie Hilfe zur Selbsthilfe, Selbständigkeit, Altenhilfe und Bürgernähe umschrieben. Im Bereich der Kinder- und Jugendpolitik werden unter anderem die Gleichwertigkeit des dreigliedrigen Schulsystems, Hilfe für Benachteiligte und das Recht auf einen Kindergartenplatz angesprochen, zu dem aber Landes- und Bundesförderung notwendig sind. Weitere Stichworte sind das kommunale Ausländerwahlrecht, die Schaffung neuen Wohnraumes, und in umweltpolitischer Hinsicht die Verkehrspolitik. eh/difu