Grundprobleme der Lenkungskoordination, dargestellt am Beispiel der rechtlichen Bewältigung drohender Kollisionen ökonomisch lenkender Maßnahmen zweier öffentlicher Entscheidungsträger.

Abstract

Die Grundprobleme der Lenkungskoordination werden am Beispiel der rechtlichen Bewältigung drohender Kollisionen ökonomisch lenkender Maßnahmen zweier öffentlicher Entscheidungsträger dargestellt. Zunächst werden die Arten verhaltenslenkender Maßnahmen eigenverantwortlich handelnder Hoheitsträger erörtert. Lenkungskollisionen entstehen dann, wenn mehrere öffentliche Entscheidungsträger über die Macht verfügen, autonom einen eigenen Willen zu bilden und diesen durch sanktionsbewehrte Verhaltensempfehlungen umzusetzen. AlsBeispiel: ein Franzose möchte seinen Wohnsitz in eine baden- württembergische Gemeinde verlegen; dann müssen verschiedene Regelungssysteme beachtet werden: das Recht der Wohnsitzgemeinde und das des jeweiligen Landkreises, die Normenordnung des Landes, der Bundesrepublik Deutschland, der Europäischen Union sowie das der Republik Frankreich. kirs/difu