Verfassungs- und verfahrensrechtliche Probleme der Amtshilfe im Bundesstaat.

Abstract

Das Rechtsinstitut der Amtshilfe wird in dieser Untersuchung einleitend von anderen ähnlichen Instituten abgegrenzt, um zu einer eindeutigen Begriffsbestimmung zu kommen. An zentraler Stelle dieser Arbeit steht die Frage nach dem Rechtsgrund einer Pflicht zur Amtshilfe. Überwiegend wird eine allgemeine Unterstützung aller Behörden aus dem Grundsatz der Einheit der Staatsgewalt abgeleitet. Doch ist es im Hinblick auf eine Gesetzgebung, die von Schutz von vielerlei Daten des Bürgers mit der Erreichung des Staatszweckes nahezu auf eine Stufe stellt, überhaupt noch möglich, auf Argumente wie Funktionsfähigkeit und Einheitlichkeit oder Unteilbarkeit der Staatsgewalt zu verweisen? Ein weiterer Ansatz dieser Arbeit zielt auf Fragen aus dem Verfahrensrecht. Es wird überprüft, inwieweit die verfassungsrechtlichen Grundsätze der Amtshilfe in Einfachgesetzen, insbesondere im Verwaltungsverfahrensgesetz, systematisch umgesetzt werden konnten. im/difu