Handlungsspielräume gemeindlicher Umweltpolitik am Beispiel des Abfallrechts.

Abstract

Beim Abfallrecht trifft lokaler Problemdruck auf nur sehr begrenzte Handlungsmöglichkeiten. Die Arbeit untersucht das gemeindliche Instrumentarium und baut verfassungs- und kommunalrechtliche Argumentationen gegen weiteren Aufgabenentzug auf. Ausgehend von Art. 28 Abs. I Satz 2 GG, wird der demokratischen Legitimation gemeindlicher Willmsbildung der Vorrang gegenüber verwaltungsorganisatorischer Effizienz gegeben. Die umweltpolitischen Instrumente der Gemeinden werden in sieben Abschnitten untersucht: Organisation, Planung, Verhaltenssteuerung, Bedarfsdeckung, Umweltberatung, Förderung, Abgaben. Dabei wird gezeigt, daß die Auslegung des Selbstverwaltungsrechts auf seinem demokratischen Fundament die kommunalen Handlungsmöglichkeiten ausweiten kann. kmr/difu