Eigentumsschutz bei "störender" Nutzung gewerblicher Anlagen.

Abstract

Für Nutzer gewerblicher Anlagen haben Gesetze und Verordnungen zum Schutze der Umwelt zu einer Herabsetzung der zum Eingreifen berechtigenden Störungsintensität geführt, die nach früherer Rechtslage nicht zum hoheitlichen Eingriff geführt hätte.Hier stellt sich heute für die Praxis die Frage eines enteignungsrechtlich vermittelten Bestandsschutzes störender Anlagen und bei dessen Nichtdurchsetzbarkeit die Frage nach einer entschädigungsrechtlichen Ausgleichsformel des Störers.Die Arbeit konzentriert sich dabei auf den passiven Bestandsschutz, worunter die Wahrung des Vermögensbestandes vor staatlicher Schmälerung oder Vernichtung durch Abwehransprüche des einzelnen oder durch die Bereitstellung eines Kompensationsanspruchs gemeint ist.Im einzelnen wird untersucht, ob das räumliche Planungsrecht vermehrt in den Dienst des Anlagenbetreibers zu stellen ist, um emissionsrechtliche Konflikte zukünftig zu vermeiden. kp/difu