Die CO2-Abscheidung und -Ablagerung (Carbon Capture and Storage -CCS) in zivilrechtlicher Sicht.

Abstract

Um die Erderwärmung auf ein für Mensch und Umwelt verträgliches Maß zu reduzieren, bedarf es einer Vielzahl unterschiedlicher Maßnahmen. In Deutschland wird aktuell vor allem die CO2-Abscheidung und -Ablagerung in Hohlräumen unter der Erde kontrovers diskutiert. Diese Technologie befindet sich derzeit noch in der Forschungs- und Entwicklungsphase - mit ihr einhergehende Risiken sind nur schwer abzuschätzen. Die Arbeit untersucht die Möglichkeiten, die das deutsche Umweltprivatrecht bietet, um diesen Risiken zu begegnen. Schwerpunkt ist die Prüfung der Abwehr-, Ausgleichs- und Schadensersatzansprüche etwaiger Betroffener, falls Tätigkeiten oder Anlagen der Abscheidung, Beförderung bzw. Ablagerung von CO2-Schäden an deren Rechtsgütern verursachen.Es werden nicht nur zivilrechtliche Abwehr- und Ausgleichsansprüche aus § 1004 Abs. 1 BGB und § 906 Abs. 2 S. 2 BGB analog sondern auch Ansprüche des öffentlichen Nachbarrechts aus § 75 Abs. 2 S. 2 bis 4 VwVfG behandelt. Des weiteren setzt sich die Autorin mit Ersatzansprüchen des Deliktsrechts und verschiedener Tatbestände der Gefährdungshaftung auseinander. Insbesondere wird der neue § 29 des Entwurfs eines Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes behandelt, der eine spezielle Gefährdungshaftung für diese neuartige Technologie schafft.