Good Governance als Absicherung kommunaler Handlungsspielräume im europäischen Recht.

Abstract

Die Arbeit befasst sich mit der Absicherung kommunaler Handlungsspielräume im europäischen Einflussbereich. Es wird untersucht, ob sich aus kommunaler Perspektive durch den Vertrag von Lissabon auf europäischer Ebene normative Neuerungen ergeben. Weiterhin wird versucht, mit Good Governance einen gemeineuropäischen Standard für Verwaltungshandeln zu identifizieren, der es ermöglichen soll, der kommunalen Ebene mit ihrer autonomen nationalen Stellung mehr Freiräume im europäischen Mehrebenensystem einzuräumen. Die Untersuchung erfolgt anhand des Kommunalwirtschaftsrechts als Referenzgebiet und im Wesentlichen am Beispiel der Gemeindeordnungen von Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen.