Privatisierung öffentlicher Aufgaben.Private Finanzierung kommunaler Investitionen. 4.Bad Iburger Gespräche.Symposium des Instituts für Kommunalrecht der Universität Osnabrück am 15.9.1993.

Abstract

Mit den 4.Bad Iburger Gesprächen wurde ein Themenbogen gespannt, der von der Grundsatzfrage der Privatisierung öffentlicher Aufgaben bis hin zu konkreten Modellen privater Kapitalbeteiligung an kommunalen Investitionen reicht.Zu Beginn steht das Referat des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesfinanzministeriums, in dem die politischen Rahmenbedingungen der Privatisierung und mögliche gesetzgeberische Initiativen aufgezeigt werden.Es schließen sich Beiträge an, die den Komplex der Öffentlichen Aufgaben und die Haushaltsproblematik behandeln.Die folgenden Aufsätzen widmen sich konkreten Privatisierungsvorhaben, zuerst den Möglichkeiten der Privatisierung von Abwasserbeseitigung und Abfallentsorgung.Den Abschluß bilden drei Beiträge zum Thema der privaten Finanzierung von Investitionen in der kommunalen Praxis.Darunter befindet sich der Vortrag eines Vertreters der Kreditwirtschaft, der verschiedene Finanzierungsformen darstellt, und der Bericht des Kreisdirektors des Landkreises Hildesheim, der über die Erfahrungen mit sechs Privatisierungsvorhaben aus seinem Kreis berichtet.Der Band enthält darüber hinaus eine Zusammenfassung der Diskussion und Musterverträge, die die Errichtung baulicher Anlagen für kommunale Gebietskörperschaften zum Gegenstand haben. goj/difu