§§ 157 BGB; 2, 3 ErbbauVO; II. WKSchG. BGH, Urteil v. 19.9.1984 - Az. VIII ZR 351/83.

Abstract

Zur Auslegung der Klausel in einem Erbbaurechtsvertrag, die vom Grundstückseigentümer übernommene Verpflichtung, den Heimfall des Erbbaurechts zu verlangen, brauche nicht erfüllt zu werden, wenn infolge gesetzgeberischer Maßnahmen, insbesondere auf dem Gebiet des Mietpreis- oder Steuerrechts, die freie Preisbildung in der Wohnungswirtschaft beeinträchtigt oder außer Kraft gesetzt werde. (-z-)