Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse: Verfassungsrechtlicher Hintergrund, allgemeine Grundlagen.

Abstract

Wie unangefochten im politischen Betrieb dieser Tage das Ziel der "Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse" ist, zeigt die Ein­richtung der gleichnamigen Regierungskommission. Mittler­weile nehmen sich selbst früher eher kritische Stimmen dieser Problemstellung an. Die Diskussion um den verfassungsrecht­lichen Hintergrund der "Gleichwertigkeit der Lebensverhält­nisse" wird indes nicht ganz so eindeutig geführt und entbehrt auch nicht einer gewissen Schärfe. Noch immer ist umstritten, ob es überhaupt eine verfassungsrechtliche Grundlage gibt, worin eine solche zu finden sein könnte und wie eine solche an­zuwenden wäre. So wurde in der Vergangenheit in der Literatur im Gleichwertigkeitsgebot schon ein WVerfassungsgebot", ein "Verfassungsgrundsatz", ein "Verfassungsauftrag" oder eine "Staatszielbestimmung" erblickt. Pragmatisch könnte man sagen, dass es schlimmer wäre, eine verfassungsrechtliche Verpflichtung zu übersehen, als versehent­lich von einer verfassungsrechtlichen Verpflichtung auszugehen. Die Frage nach der verfassungsrechtlichen Grundlage ist jedoch keine rein rhetorische Frage, schließlich entscheidet sich hiermit auch, ob und in welchem Maße inhaltliche Bindungen der Normanwender hinsichtlich des Gleichwertigkeitsgebots be­gründet sind. Daher soll der folgende Beitrag den verfassungs­rechtlichen Hintergrund und die allgemeinen Rechtsgrundlagen des Gleichwertigkeitsgebots beleuchten.