Neue Vorhaben der EU-Kommission in Sachen Umweltschutz.

Abstract

Die Umweltpolitik zählt nach wie vor zu den regelungsintensivsten Politikbereichen auf europäischer Ebene. Derzeit sind es vor allem drei Initiativen der Europäischen Kommission, die für Städte und Gemeinden besonders relevant sind: Der Richtlinienvorschlag zur Luftqualität, besser bekannt als "Feinstaubrichtlinie", der Richtlinienvorschlag über die Förderung sauberer Straßenfahrzeuge sowie der Vorschlag für eine Richtlinie zur Hochwasserbekämpfung. In dem Beitrag werden die wichtigsten Neuerungen und Änderungen vorgestellt und aus Sicht der Kommunen kommentiert. Zur Einführung von verbindlichen EU-Standardmessmethoden von Luftschadstoffen wird ausgeführt, dass für besonders schwierige Gegebenheiten Ausnahmeregelungen zugelassen werden sollten, da die Kommunen, die für saubere Luft sorgen müssten, sich nicht auf eine effektive Bekämpfung der Emissionen an den Schadstoffquellen stützen können. Die Verpflichtung zur Anschaffung von "besonders umweltfreundlichen Fahrzeugen" für den öffentlichen Transport wird vor dem Hintergrund knapper kommunaler Kassen kritisch gesehen. Zum Richtlinienvorschlag zur Bewertung und Bekämpfung von Hochwasser wird die Meinung vertreten, dass der vorliegende Entwurf weit über das Notwendige hinausgeht. Vielmehr sollte die Umsetzung bereits bestehender Konzepte, Programme und Vorhaben sichergestellt werden. difu