Der Vergleich im Baunachbarrechtsstreit.

Abstract

Bei Nachbarsstreitigkeiten im öffentlichen Baurecht ist das Nachbarverhältnis in zwei getrennte Rechtsbeziehungen zu Behörden aufgespalten. Da auch die Behörden zuweilen eigene Interessen verfolgen, kommt dem Vergleich als Instrument einer allseitigen Problemlösung besondere Bedeutung bei. Über die Auslegung und Durchsetzung vergleichsweiser Regelungen kommt es jedoch oft zum Streit. Ziel des Beitrages ist, Vorschläge zum Verfahrensablauf und zu Formulierungen zu machen, die das Streitrisiko mindern. Drei Problemkreise werden erörtert, die Auswirkung von Vergleichen im zivilrechtlichen Parallelverfahren auf den Anfechtungsprozeß, die Beteiligung nicht beigeladener Dritter am Vergleich und die Frage der Rechtswegbestimmung bei Vollstreckungsstreitigkeiten aus Vergleichen mit zivil- und öffentlich-rechtlichen Regelungselementen. Abschließend werden die Erkenntnisse in Ratschläge für Anwälte und Richter umgesetzt. (wb)