Das Europäische Parlament zwischen Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit: Entscheidungsfindung und Konfliktlinien am Beispiel der Revision der Richtlinie zum Emissionshandel.

Abstract

Das Europäische Parlament genießt traditionell den Ruf, besonders zugänglich für Umweltinteressen zu sein und eine strenge Haltung bei der Umweltgesetzgebung einzunehmen. Dieses empirisch vielfach beobachtete Muster wird im Fall der Revision der Richtlinie zum Emissionshandel nicht bestätigt. Es ist daher das Ziel des Artikels, die Ursachen für die wenig umweltfreundliche Haltung des Parlaments bei den Verhandlungen über diese Richtlinie zu analysieren und zu prüfen, ob und inwieweit hierfür fallspezifische Besonderheiten oder generell relevante Faktoren von Bedeutung sind. Im Ergebnis wird deutlich, dass sowohl institutionelle als auch ideologische Veränderungen bewirken, dass die umweltpolitischen Ambitionen künftig geringer ausgeprägt sein könnten als in der Vergangenheit.