Kommunale Sparkassen. Verfassung und Organisation. Darstellung.

Abstract

Die Sparkassenrechtspolitik ist in Bund, Ländern und in der Europäischen Union durch immer neue, äußerst konfliktbehaftete Fragestellungen in den Fokus rechtspolitischer Auseinandersetzungen und Gestaltung gerückt. Für Fragen wie die Privatisierungs- und Rechtsformdebatte, die Stammkapitalbildung oder vertikale Fusionen zwischen Landesbanken und Sparkassen, gebietsüberschreitende Betätigungen oder den Ausverkauf von Vermögensbestandteilen braucht man klare rechtliche Orientierungen. Für die heftig geführten europarechtsbezogenen Streitigkeiten gilt dies erst recht. Ziel ist, die Verfassung und Organisation kommunaler Sparkassen in das verfassungsrechtliche und kommunalrechtliche Gefüge öffentlicher Aufgabenwahrnehmung einzubetten. Die Darstellung bereitet die bereits geführten Auseinandersetzungen auf und systematisiert sie. Der Zugang ist bewusst ein solcher aus dem Blickwinkel des öffentlichen Rechts. Fragen des andernorts vielfach behandelten Geschäftsrechts der Sparkassen bleiben daher ausgespart.