Institutionelle und prozessuale Muster der Politikverflechtung. Das Beispiel Regionale Wirtschaftsförderung.

Abstract

Seit der Finanzreform von 1969 wird die regionale wirtschaftsförderung als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern durchgeführt.Funktionsweise und Entscheidungskonsequenzen dieses Handlungssystems werden am Beispiel der Neuabgrenzung der Fördergebiete beschrieben.Die Gemeinschaftsaufgabe erweist sich dabei als multilaterales Verflechtungssystem, das unter einem Zwang zur Einstimmigkeit steht.Nur durch die systematische Minimierung der Konfliktwahrscheinlichkeit kann die immanente Tendenz zur Selbstblockierung aufgehoben werden.Die konfliktreduzierenden inhaltlichen und prozeduralen Entscheidungsregeln, von deren Anwendung die Handlungsfähigkeit dieser Gemeinschaftsaufgabe abhängt, werden analysiert.Organisatorisch-institutionelle Alternativen zum derzeitigen Handlungssystem lassen aufgrund der spezifischen Problemstruktur der regionalen Wirtschaftspolitik jedoch keine Steigerung der Problemlösungseffektivität erwarten. geh/difu