Kommunalbedeutsame Rolle des Europäischen Parlaments bei der Reform des EU-Vergaberechts / Landesverbände führen in Künzelsau kommunal-europäischen Dialog mit EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier zur Reform des EU-Vergaberechts.

Abstract

Allgemein bekannt ist, dass im Unterschied zum innerdeutschen Gesetzgebungsverfahren der Europäischen Kommission als ,,Exekutivorgan" in fast allen Kompetenzbereichen - zumindest de iure, kraft des geltenden EU-Vertragswerks - das ausschließliche Initiativmonopol bei der Rechtsetzung auf EU-Ebene zukommt. Am Beispiel der aktuellen Reform des äußerst kommunalrelevanten EU-Vergaberechts möchte der Beitrag aufzeigen, inwiefern durch die gestärkte Rolle des Europäischen Parlaments (EP) auf Basis des Lissabon-Vertrags von 2009 diese legislative Prädominanz der Kommission bereits in zunehmenden Maße durchbrochen wird und welche kommunalen Chancen sich hieraus ergeben.