Die Auswirkungen des Almunia-Pakets auf Public Private Partnerships.

Abstract

Der Autor befasst sich mit dem sog. Almunia-Paket, das im Jahr 2011 durch die Europäische Kommission zur Erläuterung der beihilfenrechtlichen Grundsätze erlassen wurde, und mit den Auswirkungen dieses Pakets auf Public Private Partnerships. Er betrachtet hierbei insbesondere die Frage, wann eine Ausgleichsleistung der öffentlichen Hand an einen Privaten für die Erbringung einer Dienstleistung, die im allgemein wirtschaftlichen Interesse liegt, als Beihilfe zu bewerten ist. Nach Erläuterung des PPP-Konzepts geht er auf die Entstehung und den Inhalt sowie die rechtspolitische Einordnung des Almunia-Pakets ein. Hierbei behandelt er auch das vorherige Maßnahmenpaket, das sog. Monti-Paket, sowie die sog. Altmark-Kriterien des EuGH. Nach Betrachtung der Auswirkungen des Pakets auf PPP, insbesondere im Hinblick auf die hierdurch geschaffenen Anreize zur Effizienzsteigerung, die Vertragslaufzeit und die Art des durchzuführenden Vergabeverfahrens, gelangt er zu dem Fazit, dass sich das Almunia-Paket überwiegend positiv auf PPP auswirkt.