Die rechtlichen Rahmenbedingungen eines Bundes-Wasserentnahmeentgeltgesetzes.

Abstract

Der Beitrag widmet sich im Interesse der Weiterentwicklung der bestehenden landesrechtlichen Wasserentnahmeentgeltregelungen den rechtlichen Rahmenbedingungen eines Bundes-Wasserentnahmeentgeltgesetzes. Eine (erneute) Gesetzesinitiative diesbezüglich erscheint nicht ausgeschlossen, so dass an dieser Stelle überblicksartig die bisher gescheiterten Gesetzesvorhaben, die Gründe für die Vereinheitlichung der Materie auf Bundesebene, die zugrunde liegende Gesetzgebungskompetenz samt Abweichungsoption der Länder und die konkrete Ausgestaltung einer solchen Abgabenregelung dargestellt werden sollen.