Altlastenrecht in den neuen Bundesländern. Sanierung - Haftung - Zuständigkeit.

Abstract

In den neuen Bundesländern besteht erhebliche Verwaltungsunsicherheit im Umgang mit Altlasten. Hier soll ein Einstieg und erster Überblick in das Thema vermittelt werden. Dazu werden der Begriff der Altlasten in den einzelnen Bundesländern definiert sowie ein Einblick in die Dimension der Altlastenproblematik gegeben. Insbesondere in den neuen Bundesländern bedarf es zur Bewältigung der Aufgabe regelmäßig eines Rückgriffs auf das allgemeine Polizei- und Ordnungsrecht. Neben den umweltrechtlichen Grundlagen werden deshalb länderspezifisch ausführlich die vorliegenden Behandlungskonzepte, die Sanierungsverantwortlichkeiten nach dem Polizeirecht, Behördenzuständigkeiten sowie die behördlichen Maßnahmen zur Erfassung, Erkundung und Überwachung, Sicherung und Sanierung und zur Rekultivierung mit Fallbeispielen vorgestellt und erläutert. Anschließend daran werden die rechtlichen Anforderungen an die behördlichen Maßnahmen, also an die Form des behördlichen Handelns, dargestellt. Die drei folgenden Kapitel befassen sich mit der Altlastenproblematik im Bereich der Bauleitplanung, sowie mit der zivilrechtlichen Haftung und strafrechtlichen Verantwortung für Altlasten. eh/difu