Die öffentlichen Unternehmen. Verfassungsfragen zur wirtschaftlichen Betätigung der öffentlichen Hand.

Abstract

Der Gang der Untersuchung soll beweisen, daß eine verfassungsrechtliche Analyse der wirtschaftlichen Aktivität von Staat und Gemeinden eine Vielfalt von rechtlichen Verbindungen zutagefördert, die nur auf der Grundlage eines Gesamtsystems erläutert werden können. Die öffentliche Wirtschaft müsse in ihrer Rolle als Instrument der Gestaltung des Sozialstaates und der Wirtschaftspolitik im föderalistisch dezentralisierten Staat betrachtet werden; dies nötige zu einer verfassungsrechtlichen Überprüfung der Frage, zu welchen Zwecken und in welchen Grenzen sich die einzelnen Hoheitsträger des Einsatzes öffentlicher Unternehmen bedienen dürfen. Der Schwerpunkt der Analyse liegt auf den alle öffentlichen Unternehmen betreffenden Grundfragen. Die Erörterung von Spezialproblemen, die einzelne Unternehmen oder Wirtschaftszweige der öffentlichen Hand betreffen, bleibt ausgespart.