Miteinander oder gegeneinander? Zum schwierigen Verhältnis von Rat und Verwaltung.

Abstract

Ging es in den 70er Jahren um eine Stärkung der Räte und in den 80er Jahren um die der Verwaltung, setzt man heute im Zuge der Verwaltungsmodernisierung auf Trennung oder Entmischung der Zuständigkeiten beider Kommunalorgane. Bisher hat allerdings noch kaum eine der vielen "Reformstädte" dieses zentrale Modernisierungselement mit allen Konsequenzen aufgegriffen und umgesetzt. Eine vorherrschende "Misstrauenskultur" zwischen Politik und Verwaltung lässt Räte zögern, auf die gewohnten Eingriffe in operative Verwaltungsangelegenheiten zu verzichten, und hält Verwaltungen davon ab, sich so "gläsern" zu geben, wie dies für eine wirksame strategische Steuerung durch die Politik unerlässlich ist. Die Verflechtungen zwischen den beiden Organen behindern zudem die im Rahmen neuer Steuerungsmodelle angestrebte eindeutige Trennung von operativen und strategischen Zuständigkeiten. Vergegenwärtigt man sich außerdem, dass sowohl die kommunalverfassungsrechtlichen Regelungen, als auch die normativen Leitbilder für das Verhältnis von Rat und Verwaltung reichlich widersprüchlich sind, dann wird erkennbar, dass auch der neue Reformanlauf der Komplexität der Beziehungen zwischen den beiden Kommunalorganen kaum gerecht wird. Dies spricht für eine weitere Überprüfung der Reformkonzeption - bis hin zur Entwicklung einer modernen Regierungslehre, die für das Verhältnis von Politik und Verwaltung über die kommunale Ebene hinaus ein neues normatives Leitbild bereitzustellen vermag. difu