Die rechtlichen Grundlagen der Domänenverwaltung in Niedersachsen.

Abstract

Das Land ist der größte Grundeigentümer in Niedersachsen. Der landwirtschaftliche Grundbesitz wird in Form von Domänen (selbständigen landwirtschaftlichen Betrieben auf staatlichen Flächen) und Pachthöfen (Domänen bis 50 ha) bewirtschaftet. Fünf der 92 Domänen bewirtschaftet das Land selbst. Nach einem Überblick über die historische Entwicklung wird die heutige Organisation und Aufgabenstellung der Domänen dargestellt. Die Domänen werden auf die Dauer von 18 Jahren verpachtet. Während dieser Zeit kann die mehrstufig aufgebaute Domänenverwaltung nur unter den Voraussetzungen der Pachtverträge tätig werden. Die Domänen handeln zwar privatrechtlich, nehmen jedoch auch öffentliche Aufgaben wahr und haben daher nicht vornehmlich das Ziel der Gewinnerzielung. Dies wäre auch verfassungs- und wettbewerbsrechtlich bedenklich. Die Verpachtung der Domänen ist an den Gleichheitssatz des Grundgesetzes gebunden; es werden jedoch bisherige Pächter bevorzugt. lil/difu