Der deutsche Föderalismus im Reformprozess.

Abstract

Am 17. Februar 2006 haben sich Bund und Länder auf die Umsetzung der bedeutendsten Verfassungsreform in der Geschichte des Grundgesetzes geeinigt. Das Gesetzgebungsverfahren wird am 10. März 2006 gleichzeitig in Bundestag und Bundesrat beginnen. Die Reform wäre mit 40 Verfassungsänderungen die größte seit 1949. In dem Band zieht die Konrad-Adenauer-Stiftung eine Bilanz des aktuellen Standes der Föderalismusreform. Die Autoren des Bandes beurteilen die erzielten Übereinkünfte als erste Schritte in einem Reformprozess, der auch nach der Verabschiedung der vorgeschlagenen Reformmaßnahmen noch nicht abgeschlossen sein sollte. Neben den grundlegenden Reformfeldern Entflechtung der Gesetzgebungskompetenzen, Finanzverfassung und Europafähigkeit Deutschlands vor dem Hintergrund des Verfassungsvertrags der Europäischen Union wird der aktuelle Stand der Föderalismusreformdiskussion auch aus der Sicht der Länder und der Kommunen beleuchtet. Die Bewertung des Standes der Reformbemühungen aus wissenschaftlicher Sicht wird ebenfalls berücksichtigt. fu/difu