Musterkonzessionsverträge. Themenschwerpunkt.

Abstract

Auf neue Musterkonzessionsverträge für die Strom- und Gasversorgung haben sich der Gemeindetag Baden-Württemberg, der Städtetag Baden-Württemberg, die EnBW Regional AG und die EnBW Gas GmbH sowie die regionalen kommunalen Verbände Neckar-Elektrizitätsverband (NEV), Landeselektrizitätsverband Württemberg (LEVW) und Gemeindeelektrizitätsverband Schwarzwald Donau (GSD) geeinigt. Die Verhandlungen wurden mit einer gemeinsamen Erklärung abgeschlossen. Die Konzessionsverträge berücksichtigen kommunale Interessen und stellen eine wichtige Grundlage für die Versorgungssicherheit in Baden-Würtemberg dar. Mit den neuen Musterkonzessionsverträgen wurde auch die Voraussetzung für ein in den kommenden Jahren anstehendes 500 Millionen Euro umfassendes Investitionsprogramm in die örtlichen Energieversorgungsnetze geschaffen. Nach einem einführenden Artikel sind in dem Beitrag die Musterkonzessionsverträge abgedruckt und durch gutachtliche Stellungnahmen der WIBERA AG ergänzt. Außerdem enthält der Beitrag die gemeinsame Erklärung der Verhandlungspartner. difu