Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung.Bericht und Empfehlungen der Kommission "Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung".

Abstract

Die kommunale Selbstverwaltung am Ausgang des 20. Jahrhunderts steht vor vielfältigen Herausforderungen; z. B. durch die zunehmende und weitreichende Verrechtlichung vieler Aufgabenbereiche, Zentralisierungstendenzen, die Kontrolldichte der Rechtsprechung sowie eine sich stetig verschärfende Finanzkrise. Um der Parteien- und Politikverdrossenheit entgegenzuwirken, werden stärkere Beteiligungsrechte für Bürgerinnen und Bürger gefordert, die ihnen mehr direkte Einwirkungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene eröffnen. Städte, Gemeinden und Gemeindeverbände stehen vor dem Problem, wie sie diesen Herausforderungen begegnen können, um die kommunale Selbstverwaltung zu erhalten und zu stärken. Lösungsmöglichkeiten für diese und weitere Fragen aufzuzeigen, war Aufgabe der vom saarländischen Minister des Innern eingesetzten unabhängigen Kommission "Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung", deren Abschlußbericht in diesem Heft veröffentlicht ist. ej/difu