Zur Verfassungswidrigkeit des neu geregelten Kriegsdienstverweigerungsrechts.

Abstract

Der Gesetzgeber hat abermals das Recht der Kriegsdienstverweigerung dereguliert, nämlich das Verfahren für die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer im Sinne von Art. 4 Abs. 3 Satz l GG vereinheitlicht und vereinfacht. Die Neuregelung ruft verfassungsrechtliche Bedenken in Erinnerung, die schon gegen die alte Rechtslage bestanden und denen sich nun auch die neue Regelung ausgesetzt sieht. Dies gilt erst recht, seit der Gesetzgeber auch die Dauer des Zivildienstes erneut verkürzt hat. Diesen Bedenken wird nachgegangen. difu