Kommunale Finanzen in der Diskussion NIW-Workshop 1989.

Abstract

Die Umsetzung der für die Bundesrepublik getroffenen Grundentscheidung für einen föderativen Staatsaufbau bereitet vielfältige Probleme: Die Kompetenzverteilung bei den auf unterschiedlichen Ebenen zu erfüllenden Aufgaben, bei der Ausgaben-, vor allem aber bei der Finanzierungsverantwortung führt immer wieder zu Konflikten zwischen den föderativen Gebietskörperschaften. In dem dokumentierten Workshop ging es zum einen darum, die finanzwissenschaftliche Auseinandersetzung um Vorzüge und Bedingungen föderativer Aufgabenerfüllung transparent zu machen, zum anderen aber auch um die konkrete Betrachtung der kommunalen Aufgaben und ihrer Finanzierung am Beispiel der niedersächsischen Situation. Dabei zeigen sich unterschiedliche Positionen in der Frage, inwieweit Lasten typischerweise in kommunaler Verantwortung anfallen und zu tragen sind, bzw. inwieweit sie "Erstattungsansprüche" rechtfertigen können. Überraschen mag dabei die festzustellende geringe empirische Kenntnis des Autonomiegrades kommunaler Tätigkeit. Eine Versachlichung der Debatte ist ohne sie aber nur schwer denkbar. Mit einem Blick auf die Strukturhilfe des Bundes ist die Frage nach der Aufgaben- und Finanzierungsverantwortung darüber hinaus nicht nur in kommunalwissenschaftlicher Sicht, sondern auch für den Ausgleich zwischen Bundesländern aktuell. difu