Staatlich initiierte Monopole und Verfassungsrecht - das Beispiel Verpackungsverordnung. Beschreibung und Bewertung einer neuartigen legislativen Steuerungstechnik, gleichzeitig eine Untersuchung zur Rechtmäßigkeit der Verpackungsverordnung.

Abstract

Der Umweltschutz erfordert von den staatlichen Institutionen zunehmend Aktivitäten, die mit einem rein polizei- und gewerberechtlichen Instrumentarium von Ge- und Verboten nicht mehr bewältigt werden können. Der Gesetzgeber hat daher in den letzten Jahren andere Steuerungsformen erprobt, wie z.B. Umweltabgaben, Subventionen, Haftungsregelungen und das sogenannte "informelle Verwaltungshandeln". Hierbei besonderswichtig ist die Übersetzung von ökologischen in ökonomische Be- und Entlastungen, d.h. z. B., daß über den Preis eine Erhöhung der Nachfrage nach umweltentlastenden Techniken und Produkten erzielt wird. Bei der Schaffung des "Dualen Systems" bei der Abfallbeseitigung wurde im Zusammenhang mit der Verpackungsverordnung in den Jahren 1990/1991 ein weiteres, neuartiges Regelungsinstrument konstruiert, nämlich die "staatliche Initiierung eines privaten Monopolunternehmens". Da diese Maßnahme zumindest in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ohne Vorgänger ist, sind die durch sie aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen bisher noch ungelöst. Die Arbeit enthält eine grundsätzliche Auseinandersetzung mit sämtlichen in Frage kommenden verfassungsrechtlichen Fragestellungen und kommt dabei u.a. zu dem Ergebnis, daß die staatliche Initiierung eines Monopolunternehmens im Hinblick auf Art. 12 GG in den seltensten Fällen ein rechtmäßiges Handlungsinstrument ist. Zudem verstößt die Verpackungsordnung gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip und mißachtet den Parlamentsvorbehalt. bup/difu