Enteigungsrecht für naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen. FStrG Paragraphen 17 I, 19 I und II. BNatSchG Paragraph 8 II, III, IV, IX. NatSchG §§ 10 I, 11. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.2.1992 - 5 S 2064/91.

Abstract

1. Der Träger der Straßenbaulast der Bundesfernstraßen hat das Enteignungsrecht auch zur Durchführung der ihm in einem fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluß auferlegten, naturschutzrechtlich gebotenen Maßnahmen zum Ausgleich und Ersatz wegen der Eingriffe in Natur und Landschaft, die das Vorhaben zur Folge hat. 2. Bei der Bestimmung von Ort, Art und Umfang der naturschutzrechtlichen Ersatzmaßnahmen unterliegt die Planfeststellungsbehörde dem planungsrechtlichen Abwägungsgebot, soweit die Leitsätze. Der angefochtene Planfeststellungsbeschluß entfaltet eine enteignende Vorwirkung für ein 1900 Quadratmeter großes Grundstück. (-y-)