Die Städteagenda für die EU. Ein Anfang, aber noch nicht das Ende vom Anfang.

Abstract

Blickt man auf Europa, wird aus kommunaler Perspektive die Fortentwicklung der EU-Städteagenda im Jahr 2017 eine zentrale Rolle spielen. Mit der Verabschiedung des "Pakts von Amsterdam" am 20. Mai 2016 wurde ein wichtiger Schritt getan, um die städtische Dimension der EU-Politik zu stärken. Ziel ist es, einen Beitrag zur Ausgestaltung und Prüfung bestehender und künftiger EU-Vorschriften mit Auswirkungen auf Städte zu leisten. Es wird gefordert, den Städten mehr zuzuhören. Dies drängt sich geradezu auf, bedenkt man, dass etwa 70 Prozent der politischen Entscheidung der EU auf regionaler und kommunaler Ebene umgesetzt werden. Als Teil der Städteagenda werden Partnerschaften von Städten - inklusive der Stadt-Umland-Verflechtungen - zu zwölf städtischen Herausforderungen geschlossen, um Lösungen für städtische Probleme zu identifizieren. Erste Pilotpartnerschaften zu den Themen Integration, Luftqualität, Wohnungsbau und städtischer Armut sind bereits ins Leben gerufen worden; das Kooperationsinteresse in allen europäischen Städten ist hoch. Im Rahmen der Städteagenda wird es jedoch keine neuen EU-Fördermittel geben. Dafür soll der Zugang zu den bisherigen Fördermitteln verbessert und vereinfacht werden. Zudem stellt das Europäische Parlament ab Januar 2017 Geld für den Aufbau eines Sekretariats zur Verfügung, um die Kooperation zwischen den Akteuren der Partnerschaften zu erleichtern.