Finanzzuweisungen und Selbstverwaltungsgarantie.

Abstract

In vielen, insbesondere kleinen Gemeinden dienen die Finanzzuweisungen nicht mehr nur der Ergänzung wesentlicher eigener Einnahmen, sondern stellen ihre Haupteinnahmequellen dar. Ist eine derartige finanzielle Abhängigkeit der Gemeinden noch mit der Selbstverwaltungsgarantie vereinbar Die Beantwortung dieser Frage ist Aufgabe der vorliegenden Untersuchung. Sie stellt zunächst die verschiedenen Arten der kommunalen Finanzzuweisungen und ihre geschichtliche Entwicklung sowie das Finanzausgleichssystem dar und klärt die Begriffe Finanzausgleich und Lastenausgleich. Inhalt und Umfang der Finanzhoheit werden bestimmt; erörtert werden der Zusammenhang zwischen Selbstverwaltungsgarantie und Finanzgarantie sowie Funktion und Wesen der Selbstverwaltung in der Gegenwart mit dem Blick auf den Sozialstaatsgrundsatz. Ein letzter Teil der Studie beschäftigt sich sodann mit der Bedeutung der Finanzzuweisungen für die gemeindlichen Haushaltswirtschaften. Der Verfasser vertritt den Standpunkt, die Selbstverwaltungsgarantie werde in ihrem Wesenskern getroffen, wenn der Umfang eigenverantwortlich zu bewirtschaftender Einnahmequellen derart beschränkt wird, daß den Gemeinden die finanzielle Grundlage für die freiwillige Übernahme von Selbstverwaltungsaufgaben entzogen wird, d.h. wenn die Haushaltsmittel von Gemeinden zu über 80Prozent aus Finanzzuweisungen bestehen.