Sicherheit und Umweltschutz im Mineralöl-Transport-Verkehr - Eine juristische Betrachtung der staatlichen Interventionen zur Erhöhung der Sicherheit bei Mineralöltransporten.

Abstract

Für Mineralöltransporte werden verschiedene Transportmittel eingesetzt: Für den grenzüberschreitenden Transport sind Seeschiffe und Pipelines am besten geeignet, während im Binnenverkehr eher Binnentankschiffe, Eisenbahnen und Straßentankwagen zum Einsatz kommen. Abwägungsrelevante Schutzgüter bei der Reglementierung dieser Mineralöltransporte sind einerseits Leben und Gesundheit von Menschen sowie Schutz von Wasser, Boden, Luft und Lebewesen; andererseits sind aber auch die Rechte der Unternehmer (Eigentum, Berufsfreiheit, Vertragsfreiheit) und die Sicherstellung der Energieversorgung zu berücksichtigen. Dem Staat kommt die Aufgabe zu, die gefährdeten Rechtsgüter zu schützen und zwischen den kollidierenden Interessen abzuwägen. Die bestehenden Genehmigungserfordernisse, Schutzvorschriften, Steuermechanismen (z. B. Abgaben) sind Gegenstand dieser Arbeit, die einen Verzicht auf Mineralötransporte trotz der Risiken als juristisch nicht geboten ansieht. lil/difu