Ausgestaltung des deutschen Klimaschutzgesetzes. Grundlage für eine bessere Governance-Struktur.

Abstract

Deutschland gelingt es trotz vieler einzelner klimapolitischer Maßnahmen nicht, seine Treibhausgasemissionen so zu senken, dass die Klimaziele für das Jahr 2020 erreicht werden. Ein Grund dafür ist das Fehlen einer konsistenten Governance-Struktur in der Klimapolitik. Das Klimaschutzgesetz, das die Regierungskoalition noch in der aktuellen Legislaturperiode plant, sollte wesentliche Elemente einer solchen Governance verankern. Dazu zählen sektorale Emissionsminderungsziele mit klaren Verantwortlichkeiten sowie eine sektorübergreifende Koordination. Außerdem sollte eine unabhängige Institution für die Projektionen zu erwartender Emissionsminderungen und das Monitoring der Wirksamkeit von Maßnahmen geschaffen werden. Das Klimaschutzgesetz würde so die Ausgestaltung und Umsetzung sowohl sektorübergreifender als auch sektorspezifischer Maßnahmenpakete verbessern und die Klimapolitik effizienter machen.