Politischer Prozeß und Lobbyismus in der Bundesrepublik und in den USA - Eine rechtsvergleichende und verfassungspolitische Untersuchung.

Abstract

Die Arbeit geht von der Hypothese aus, daß trotz bestehender konstitutioneller Unterschiede zwischen der Bundesrepublik und den USA bestimmte Entwicklungstrends der Verfassungswirklichkeit in den industriellen Interessengesellschaften ähnlich verlaufen und auch in ähnlichen Formen organisiert werden können. Die Arbeit vergleicht die Regierungsformen, die verfassungsrechtliche Bedeutung des ,,right of lobby'' und den Zugang der Interessenverbände zu Parlament und Regierung in den politischen Systemen beider Länder. Daran anschließend wird die Rolle von Parlament, Abgeordneten und Gesetzbildung im Willensbildungsprozeß der industriellen Interessengesellschaften analysiert und die Notwendigkeit und rechtlichen Möglichkeiten der Einschränkung des Verbandseinflusses, ggf. durch eine Institutionalisierung z.B. durch einen Bundeswirtschaftsrat, untersucht. Dabei wird geprüft, inwieweit die der amerikanischen Lobbygesetzgebung zugrunde liegende Publizitätsidee effektiv ist und ob sie in der Bundesrepublik in ähnlicher Weise sinnvoll angewendet werden kann.