Bürgerkommune unter Konsolidierungsdruck? Eine empirische Analyse von Erklärungsfaktoren zum Implementationsstand der Bürgerkommune.

Abstract

Seit Ende der 90er-Jahre erfreut sich das Leitbild der Bürgerkommune gerade bei vielen direkt gewählten Bürgermeistern außerordentlicher Beliebtheit. Auch viele Bürger sind offensichtlich bereit, sich stark zu engagieren, wenn die Engagementangebote von den kommunalen Entscheidungsträgern ansprechend gestaltet werden. In der wissenschaftlichen Literatur wird aber zunehmend befürchtet, dass aufgrund der kommunalen Haushaltskrise genau diese Angebote nicht vorgehalten werden können und man deshalb mit der Umsetzung der Bürgerkommune so lange warten sollte, bis die Kommunen finanziell besser ausgestattet werden. In einem empirischen Vergleich des Implementationsstands der Bürgerkommune in Baden-Württemberg und in Nordrhein-Westfalen wird gezeigt, dass sich auch bei defizitären Verwaltungshaushalten in NRW wesentliche Elemente der Bürgerkommune umsetzen lassen. In dieser Haushaltssituation ist zwar die Implementation der engagementbezogenen Infrastruktur (Freiwilligenagenturen usw.) wesentlich schwerer zu realisieren, dafür können aber aufgrund des höheren Problemdrucks die bei der Übertragung von Aufgaben auf Vereine zu erwartenden Widerstände der Verwaltungsmitarbeiter besser überwunden werden. Darüber hinaus können auch bei angespannter Haushaltssituation einige Ergebnisse von Bürgerbeteiligung umgesetzt werden, wenn die Budgetgrenzen den Bürgern frühzeitig vermittelt und die Beteiligungsthemen richtig zugeschnitten wurden. Damit ist die Bürgerkommune auch bei defizitärem Verwaltungshaushalt ein überzeugendes Reformkonzept, wenn die kommunalen Entscheidungsträger die aus der Haushaltslage resultierenden Probleme reflektieren und durch ein vorausschauendes Partizipationsmanagement dafür sorgen, dass sich hinterher zumindest kleinere Beteiligungserfolge einstellen. difu