Kein Kaninchen, das sich aus dem Hut zaubern läßt. SPD nimmt Stellung zum Baugesetzbuch-Entwurf der Regierung.

Abstract

Der Wohnungspolitische Beirat beim SPD-Parteivorstand hat nach Beratungen mit Bundes-, Landes- und Kommunalpolitikern eine Stellungnahme gegen den Baugesetzbuch-Entwurf der Bundesregierung erarbeitet, der gleichzeitig die sozialdemokratischen Positionen für ein neues Städtebaurecht skizziert. Eine sorgfältige Weiterentwicklung des Städtebaurechts ist gefordert, "weil die offensichtlichen Grenzen bei der Belastung von Natur und Landschaft erreicht seien und weil ökonomische und soziale Krisenerscheinungen und der mit beiden verbundene Wertewandel dies erfordern". Die von der Bundesregierung zunächst geäußerten Ziele zur Gesamtnovellierung des Städtebaurechts - Ausrichtung auf Gegenwarts- und Zukunftsaufgaben des Städtebaus, Abstimmung mit Fachplanungsrecht, Rechts- und Verwaltungsvereinfachung - werden nicht erreicht. Für die SPD ist eine sorgfältige Überarbeitung zumindest der folgenden Bereiche des Städtebaurechts notwendig: anhaltender Landverbrauch durch Ausweisung von Wohn-, Gewerbegebieten, Infrastruktur: Nutzung von im Innenbereich vorhandenen Grundstücken; Lösung der vielfältigen Konflikte zwischen Wohnen, Arbeiten, Freizeitgestaltung, Verkehr; Unterstuetzung der erhaltenden und sozialverträglichen Stadterneuerung; Sicherstellung der Bürgerbeteiligung; Sicherung der Zweistufigkeit der Bauleitplanung sowie ihrer Bestandskraft; Erörterung der formalen Finanzierungsmöglichkeiten einer bedarfsorientierten Stadtpolitik. (wg)