Die Erweiterung des Rechtsschutzes in Umweltangelegenheiten - Anmerkungen zum Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz.

Abstract

Das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) erweitert die Möglichkeiten zur Verbandsklage gegen bestimmte umweltrechtliche Zulassungsentscheidungen. Trotz geringen Umfangs des Gesetzes ist Vieles umstritten, sogar manche Probleme noch nicht im wissenschaftlichen Diskurs angekommen. Der Beitrag beleuchtet zunächst die Notwendigkeit erweiterten Rechtsschutzes im Umweltbereich und ordnet das UmwRG in das deutsche Prozessrecht ein. Das oft diskutierte Problem der möglichen EG-Rechtswidrigkeit des UmwRG wird zum Anlass genommen, einen möglichen Weg aus dem Dilemma zu zeigen. Danach werden ausgewählte Probleme des Anerkennungsverfahrens nach dem UmwRG und der Nutzbarkeit der erteilten Anerkennung erörtert. Schließlich folgt eine Bewertung des UmwRG.