Verwaltungsvollstreckungsrecht. 4., neu bearb. Aufl.

Abstract

Zahlreiche Rechtsänderungen und neue Judikate machten eine Neuauflage erforderlich. Vor allem die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Hessen und Rheinland-Pfalz haben tiefgreifende Eingriffe in ihre Verwaltungsvollstreckungsgesetze vorgenommen, die überwiegend zu einer Erweiterung der Befugnisse der Behörden geführt haben. Hinzu kamen Änderungen in der Zivilprozessordnung, die sich mittelbar auch auf das Verwaltungsvollstreckungsrecht auswirken, und die gesetzliche Neugestaltung des Insolvenzverfahrens, die die Gläubiger und dabei gerade öffentlich-rechtliche, erheblich stärker als bisher zu aktiver Mitwirkung am Verfahren zwingt. An Bedeutung gewonnen haben weiter Fragen der Vollstreckungshilfe über die Staatsgrenzen hinweg. Auszuwerten war schließlich die umfangreiche Judikatur zum Verwaltungszwang, darunter bemerkenswerte Entscheidungen zur Festsetzung der Ersatzvornahme und zur Ersatzvornahme im Insolvenzverfahren. Parallel dazu ist die wissenschaftliche Diskussion weiter fortgeschritten. Vertieft behandelt werden die Verwaltungsvollstreckung wegen Handlungen, Duldungen und Unterlassungen sowie die Rechtsschutzprobleme. difu