Rechtsentscheid am Scheideweg.

Abstract

Der Autor sieht einen bedenklichen Weg in der Vorlage von Rechtsentscheiden, wenn der Anwendungsbereich ueber spezifisch wohnraummietrechtliche Fragen auch Fragen des allgemeinen Mietrechts hinausgezogen wird. Auch der BGH setzt die formellen Voraussetzungen fuer die Einholung eines Rechtsentscheides sehr niedrig an, verpflichtet naemlich die Gerichte auch bei beabsichtigter Abweichung von einer obergerichtlichen Entscheidung, die kein Rechtsentscheid ist, zur Vorlage. Das Ziel, die Rechtsprechung auf einem Rechtsgebiet zu vereinheitlichen, darf in Zukunft nicht aus dem Auge verloren werden. (rh)