Die AGB-rechtliche Privilegierung der VOB/B unter Beschuss.

Abstract

Das Urteil des KG vom 15. 2. 2007, das nach Ansicht des Verfassers im Ergebnis Zustimmung verdient, in weiten Teilen der Begründung aber Anlass zur Kritik gibt, hat eine Unterlassungsklage nach § 1 UKlaG zum Gegenstand. Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände, der vom Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) verlangt, insgesamt 24 Verbraucher benachteiligende Klauseln der von ihm aufgestellten VOB/B im Verkehr mit Verbrauchern für Werk- und Werklieferungsverträge nicht mehr zu empfehlen. difu