Die Gebühr als Lenkungsmittel.

Abstract

Die zunehmende Interventionstätigkeit des Staates erfaßt auch die Gebühren, die nach Ansicht finanzwissenschaftlicher Autoren mehr und mehr zu einem staatlichen Lenkungsmittel werden. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit der Gebühr, die als politisches Lenkungsmittel eingesetzt wird. Als Schranken für die Lenkung mittels Gebühren kommen ein mit Verfassungsrang ausgestatteter Gebührenbegriff, die föderative Kompetenzordnung, Rechtsstaatlichkeitsprinzipien und die Grundrechte in Betracht. Unterhalb der Höchstgrenze, die sich nach dem Kostendeckungsprinzip bemißt, bleibt dann noch Raum für eine interventionistische Gebührengestaltung. Lenkungseingriffe durch Gebühren sind mithin nur zulässig, wenn übergeordnete Interessen des Gemeinwohls oder sozialstaatliche Postulate sie rechtfertigen und die übrigen Grundrechtsschranken beachtet werden.